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Seit Monaten wird ein neues Einwanderungsgesetz von Arizona in ganz Amerika heftigst diskutiert. Das Gesetz hätte der Polizei erlaubt, bei sogenanntem "begründeten Verdacht" eine Prüfung einzuleiten, in der untersucht wird, ob sich der Betroffene Einwanderer illegal in den USA aufhält oder nicht. Während dieser Prüfung darf der Betroffene bis zur Klärung festgehalten werden. Außerdem hätte sich ein Einwanderer ständig und überall ausweisen müssen und nicht in der Öffentlichkeit nach einem Job suchen dürfen.
Bundesrichterin Susan Bolton aus Phoenix (Arizona) schritt wenige Stunden vor Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes ein und entschied, dass genau diese drei Kernbestandteile des Gesetztes zunächst blockiert werden.
Ihre Begründung: Es bestehe eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei im Rahmen dieser Überprüfung irrtümlich legale Einwanderer festnehme und dass Arizona die Betroffenen damit in einer Weise belaste, die die Kompetenz eines Bundesstaates überschreite. Allenfalls die US-Regierung habe dazu das Recht, so Bolton.
Arizonas Gouverneurin Jan Brewer kündigte derweil an, in Berufung zu gehen. Sie betont, dass Arizona der Staat mit der höchsten Zahl illegaler Einwanderer und von Drogenschmuggel und Menschenhandel stark betroffen sei. Ihr ginge es mit diesem Gesetz nur darum, ihre Bürger zu schützen. |
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